Medienmitteilung vom 15. November 2011

Zweite Tranche 6. IVG-Revision («6b») in Sozial- und Gesundheitskommission Ständerat (SGK-SR)

Affront gegenüber IV-RentnerInnen

Die SGK-Ständerat ist auf die «6b» eingetreten und forciert einen unverminderten Leistungsabbau bei der Invalidenversicherung. Damit brüskiert die Kommission die Menschen mit Behinderung in diesem Land. Und dies, obwohl die bisherigen Sparmassnahmen bereits ab 2011 zu Überschüssen bei der IV-Rechnung führen. Diese erlauben mittelfristig sogar einen vollständigen Schuldenabbau – ohne «6b». 

SGK-SR verkennt Realität

Die Kommission ist nicht auf den Vorschlag der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behin­dertenhilfe (DOK) eingetreten, die Vorlage zur Verbesserung an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie hat damit die Chance zu einem Kurswechsel verpasst. Für Versicherte mit Behinderung und chronischer Krankheit und ihre Angehörigen ist dieser Entscheid ein Affront. Notabene betragen die Einsparungen der letzten drei IV-Revisionen zu Lasten Behinderter und Chronischkranker jährlich rund 700 Millionen Franken, Tendenz steigend. Für die Behindertenverbände gilt damit weiter: Die Spar-Vorlage 6b ist ohne markante Verbesserungen unannehmbar – das Referendum absehbar.

Finanzperspektiven IV

Laut Berichten der Sonntagspresse hat die IV überraschend bereits im ersten Halbjahr 2011 einen Überschuss von 80 Mio. Franken erzielt. Und nicht allein aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der IV seit Januar. Gemäss den Berechnungen des BSV erwirtschaftet die IV bis Ende 2011 sogar einen Überschuss von 140 Mio. Franken (mittleres Szenario). Dieser Überschuss steigt bis 2018 kontinuierlich auf 496 Mio. Franken und beträgt 2025 676 Mio. Franken. Das heisst, die IV erzielt mit dem Leistungsabbau der 4., und 5. IVG-Revi­sion, dem Massnahmenpaket der IVG-Revision 6a sowie dem insgesamt massiv erschwerten Rentenzugang auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung 2018 deutliche Überschüsse. Mit diesen können die IV-Schulden mittelfristig abgebaut werden. Die Sanierung und Entschuldung der IV, die Ziele von Bundesrat und Parlament, sind schon jetzt auf gutem Weg. Weitere – zeitlich unbefristete (!) – Leistungskürzungen sind unnötig und inakzeptabel.

Wir fordern den Ständerat auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen..

Kontakt:            Eva Aeschimann

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz (Mitglied der DOK)

Effingerstrasse 55, 3008 Bern

Tel. 031 390 39 39            Mobile: 079 633 82 66

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Meldeformular für Flugreisende mit Behinderung

Falls Sie sich als Mensch mit Behinderung von Flughafen- oder Fluglinienpersonal diskriminierend oder anderweitig benachteiligend behandelt wurden, können Sie sich mit einem Formular bei Égalité-Handicap melden.

Meldeformular

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus der Wissenschaftlichen OI Konferenz in Dubrovnik haben wir hier von der Deutschen OI-Gesellschaft erhalten.

Die Firma Hermap AG ist der Generalimporteur für Spezialfahrräder der Firma Draisin. Diese sind unter anderem auf die individuelle Anpassung von Fahrrädern für OI-betroffene Menschen spezialisiert.

300 bis 400 Personen in der Schweiz sind von der Osteogenesis imperfecta (OI betroffen. Die so genannte Glasknochenkrankheit gehört damit zu den seltenen Krankheiten. Vor 25 Jahren wurde eine Selbsthilfe-Vereinigung gegründet.

Am kommenden Samstag wird (bei entsprechender Witterung) ein besonderes Grüppchen von Alpnachstad auf den Pilatus fahren: Mehrere Personen sind im Rollstuhl, andere messen, obschon erwachsen, nicht wesentlich mehr als einen Meter; teilweise gehen sie an einem oder zwei Stöcken. Das sind die Folgen der Glasknochenkrankheit, die neben Kleinwuchs vor allem zur Folge hat, dass die Betroffenen in der Kindheit häufig Knochenfrakturen erleiden. In diesem Jahr begeht die schweizerische Selbsthilfeorganisation SVOI ihr 25-jähriges Gründungsjubiläum. Nachdem letztes Jahr an einem Symposium medizinisch-orthopädische Themen im Zentrum gestanden waren, liessen sich an der Jubiläums-Frühjahrstagung in Interlaken die Anwesenden unter dem Motto „Wege in die Unabhängigkeit“ von Fachleuten über Möglichkeiten des Auto-Umbaus, über behindertengerechte handbetriebene Zwei-, Drei- und Vierradfahrzeuge sowie über verschiedene Aspekte hindernisfreien Wohnungsbaus informieren. Zentral war dabei immer auch die Frage der Finanzierung im Zeitalter des allgemeinen Sparens.

Als zweite, diesmal primär gesellige Veranstaltung findet nun der eingangs erwähnte Ausflug auf den Pilatus mit anschliessender Schifffahrt von Alpnachstad nach Luzern statt. Im Oktober wird schliesslich eine Delegation der SVOI am Treffen der europäischen Osteogenesis-imperfecta-Vereinigung OIFE in Dubrovnik und an der gleichenorts stattfindenden internationalen wissenschaftlichen Tagung teilnehmen.